«Nichts auf der Welt ist so mächtig als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.» Victor Hugo
Das Mikrosteuer-Initiativkomitee schlägt dem Parlament und dem Bundesrat die temporäre und testweise Einführung einer Mikrosteuer von 0,1% auf den nicht von der MwSt. betroffenen Transaktionen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vor. Dies zur Finanzierung der Wirtschaft und vor allem der Selbständigerwerbenden.
Seit dem 25. Februar läuft die Unterschriftensammlung für die eidgenössische Volksinitiative "Mikrosteuer auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr". Aufgrund von Covid-19 wurde sie am 21. März unterbrochen und wird wieder aufgenommen, sobald der Bundesrat dies genehmigt.
Die aktuelle Gesundheitskrise verändert die Lebensgewohnheiten aller Menschen und einer grossen Mehrheit der Unternehmen stark. Was aber die Finanzmärkte betrifft, so sind sie weiterhin aktiv und unterliegen enormen täglichen Schwankungen. Damit werden die Ungleichgewichte, denen die Wirtschaft ausgesetzt ist, nur noch verstärkt. Die Zahlen der Arbeitslosen, Kurzarbeitenden und der Konkurse steigen, während die Finanzspekulation wie gewohnt und im grossen Stil weitergeht. Die Wetten auf die Insolvenz von Unternehmen und sogar von Ländern nehmen zu.
Zusammen mit den Zentralbanken unterstützen die Politikerinnen und Politiker die Wirtschaft mit Kredit- und Steuerstundungsmassnahmen. Wird das ausreichen?
Ein Grossteil der Unternehmen, und vor allem die Selbstständigerwerbenden, werden keine Möglichkeit haben, ihre Geschäftsmodelle beizubehalten, wenn die Krise vorbei ist. Eine Zeitbombe wird zu ticken beginnen, wenn es um die Rückzahlung der Schulden geht, die ihnen von den Banken, mit staatlicher Bürgschaft, aufgedrängt werden.
Die Mikrosteuer als Lösung.
Die temporäre und testweise Einführung einer direkt erhobenen automatischen Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr wäre eine bedeutende Einnahmequelle. Eine Mikrosteuer von beispielsweise 1 Promille könnte bis zu 20 Milliarden Franken an Steuereinnahmen in nur einem Quartal generieren.
Die Mikrosteuer ist einfach und ergiebig. Sie kann ein beträchtliches Einkommen für den Bund darstellen, dessen Höhe je nach Bedarf angepasst werden kann ohne weite Schulden anzuhäufen.
Covid-19 ist ein Notfall. Kreativität und Mut sind gefordert.
Das Initiativkomitee schlägt dem Parlament und dem Bundesrat vor, die zeitlich befristete, testweise und in einem spezifischen Sektor einzuführende Mikrosteuer zu prüfen. Damit soll möglichst rasch die für die Unterstützung der Wirtschaft und insbesondere der Selbständigerwerbenden notwendigen finanziellen Mittel generiert werden. Der Satz läge bei etwa 0,1% und würde für elektronische Finanztransaktionen gelten, die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Ziel ist es, im Zeitraum von 3 Monaten bis zu rund 20 Milliarden zusätzlicher Einnahmen zu generieren.
Auf diese Weise würden jene Kreise die Schweizer Wirtschaft wirksam unterstützen, die in der aktuellen Krise immer noch in der Lage sind, grosse Gewinne zu erwirtschaften.
Initiativkomitee Mikrosteuer, 20. April 2020
Felix Bolliger, Beat Bürgenmeier, Franco Cavalli, Marc Chesney, Hélène Gache, Anton Gunzinger, Gérard Jolimay, Andrea Lacroix, Dick Marty, Guy Mettan, Jean-Cédric Michel, Sergio Rossi, Oswald Sigg, Jacob Zgraggen.